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Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen – Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King

„International werden die Zeiten und bisherigen Gewissheiten unsicherer. Auch Europa steht vor großen Herausforderungen, gerade auch im Bereich der Sicherheit“, so Dr. Martin Huber vom Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion.

Der EU-Kommissar berichtete aus den vielen sicherheitspolitischen Feldern, in denen die Europäische Kommission aktuell tätig ist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch die Staatsminister Joachim Herrmann und Dr. Florian Herrmann, tauschten sich im Anschluss intensiv mit Sir King über die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa aus – vom verbesserten Informationsaustausch in Europa über effizientere Kontrollen an den Außengrenzen bis hin zur Cybersicherheit und dem Kampf gegen illegale Inhalte und gezielte Desinformation im Internet.

„Wir alle beobachten die Entwicklungen rund um den Brexit mit großer Sorge. Wir werden im Falle eines Brexit mit Großbritannien und speziell mit Persönlichkeiten wie Sir Julian King auch sicherheitspolitisch viel Kompetenz und einen wichtigen strategischen Partner verlieren. Wir müssen auch in der Zukunft mit Großbritannien eng zusammenarbeiten, um diesen Nachteil auszugleichen und weiter gemeinsam die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gewährleisten“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Europa-Arbeitskreises.

Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren

„Es ist wichtig sich des Themas ‚Klimaschutz‘ anzunehmen, denn das ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben es mit einer weltweiten Aufgabe zu tun“, so Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Klimawandel sei in Bayern wie in vielen anderen Teilen der Welt spürbar und messbar. Die Durchschnittstemperatur steige. Immer häufiger komme es zu extremen Wetterereignissen mit erheblichen Personen- und Sachschäden.  „Das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken“, ergänzte deshalb Dr. Martin Huber, der Berichterstatter der CSU zu diesem Thema im heutigen Umweltausschuss.

Die dafür erforderlichen Anstrengungen müssten nicht nur durch Entscheidungen auf europäischer Ebene und auf Bundesebene, sondern auch durch eine Vielzahl von Einzelentscheidungen auf Landesebene umgesetzt werden. Der Klimaschutz soll daher in Form einer Staatszielbestimmung ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu hat die CSU-Fraktion bereits im Landtag eingebracht. Damit wird der Klimaschutz ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Beißwenger forderte SPD und Grüne auf, sich nicht länger dieser Verfassungsänderung zu Gunsten des Klimaschutzes zu verweigern. „Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger es verstehen, wenn durch die Blockade von SPD und Grünen der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben würde“, so Beißwenger. Derzeit wird die Verfassungsänderung von CSU, Freien Wählern und der FDP unterstützt. AfD, Grüne und SPD lehnen sie noch ab.

Huber schlüsselte auf, dass Bayern bereits jetzt mehr in den Klimaschutz investiere als andere Bundesländer. „Seit 2008 haben wir rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Der Freistaat zählt bereits heute mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr und Jahr weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern Der Bundesdurchschnitt liegt zum Beispiel bei rund 9 Tonnen in den USA bei rund 16 Tonnen.“ Mit hohen Millionenbeträgen habe Bayern die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, die Weiterentwicklung der Energietechnologie, das 10.000-Häuser-Programm, die Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe oder den Klimaschutz in Mooren gefördert.

Für den im Zuge des Klimawandels immer bedeutender werdenden Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur vor Hochwasserereignissen hat der Freistaat Bayern 2013 das ohnehin schon umfangreiche Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 zum Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus erweitert. Die Umsetzung des Programms sei zentrales Anliegen bayerischer Umweltpolitik.
 

Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten

Das ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Modell zur Grundsteuer hätte für die Besitzer der 36 Millionen Grundstücke, für Länder und Kommunen mehr Bürokratie bedeutet. „Ein derart kompliziertes, zeitaufwändiges und streitanfälliges Verfahren ist dem Bürger nicht zu vermitteln“, so Kreuzer. Für die Verwaltung würden allein in Bayern mehrere tausend neue Stellen gebraucht.

„Auch das Anfang des Monats vorgestellte Eckpunktepapier hat die bayerische Staatsregierung völlig zu Recht immer kritisiert. Dabei handelt es sich immer noch um ‚Scholz-light‘“, merkt der CSU-Politiker an. Nach wie vor wäre demnach eine Bewertung der Immobilien erforderlich. „Bei steigenden Immobilienpreisen führt ein wertabhängiges Modell zu zukünftigen Steuererhöhungen durch die Hintertür“, ergänzt Kreuzer. Er fordert: „Das Wohnen darf sich gerade in den Ballungsräumen durch die Grundsteuer-Reform nicht zusätzlich verteuern. Eine wertabhängige Besteuerung würde die Mieten und die Baupreise in den Städten weiter in die Höhe treiben.“

Der Freistaat Bayern macht sich für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung stark. Sie orientiert sich nach den Vorstellungen der CSU an der Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. „Dieses Modell ist für Bürger, Unternehmen und Verwaltung leicht zu handhaben“,  so der CSU-Fraktionschef. Es gilt als nicht streitanfällig.

Kreuzer fordert das Bundesfinanzministerium auf, im Sinne von Millionen von Eigentümern und Mietern endlich eine bürgerfreundliche Grundsteuer vorzulegen.