AG Verkehr, Wohnungs- und Städtebau
Diese Woche im Plenum - Sonderplenarsitzung am 8. Januar 2021
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Diese Woche im Plenum - Sonderplenarsitzung am 8. Januar 2021
Auf der Tagesordnung der 68. Plenarsitzung stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie die Beratung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Die Sitzung können Sie am Dienstag ab 13 Uhr über den Live-Stream des Bayerischen Landtags verfolgen.
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Januar 2021
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Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Januar 2021
„Corona dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverändert ernst und das bleibt auch auf absehbare Zeit so.“ So fasste Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Beginn seiner inzwischen achten Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie die Situation in Bayern zusammen. Erneut begründet der Ministerpräsident die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit eindringlichen Worten.
Zwar zeigten die bereits ergriffenen Maßnahmen Wirkung. Dennoch machte Söder klar, dass diese Zahlen noch keine Garantie für einen Erfolg geben würden. Mit Blick auf die vorangegangenen Feiertage und auf Reiserückkehrer zeigte er sich „skeptisch, ob die derzeitigen Zahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen wiedergeben“.
Erneut appellierte er, die hohe Zahl der Todesfälle nicht einfach „achselzuckend hinzunehmen“: „Jeder einzelne Todesfall ist ein Schicksal.“ Auch die Situation in den Krankenhäusern sei weiterhin besorgniserregend. Deshalb sei jetzt die Zeit, weiter durchzuhalten. Er plädierte für ein klares und konsequentes Vorgehen: „Halbe Sachen führen uns nicht zur Lösung“, so Söder im Plenum. „Wir sind mitten in der zweiten Welle und es kann durchaus eine dritte Welle kommen.“
Markus Söder verwies auch auf die mutierte Version des Virus, die bereits in Bayern nachgewiesen wurde. Auch deshalb sei eine Verlängerung und Vertiefung der Maßnahmen notwendig – zahlreiche Wissenschaftler hätten dies bestätigt. „Es wäre völlig falsch, jetzt aufzugeben“, erklärte der Ministerpräsident. „Je tiefer, desto wirkungsvoller und wiederum desto kürzer“ sei die Devise beim Lockdown.
Mobilität und Kontakte seien die beiden Parameter, die entscheidend sind. Deshalb habe die Ministerpräsidentenkonferenz genau dort nachgeschärft. In Bayern gebe es nur für Kleinkinder unter drei Jahren eine Ausnahme der Kontaktbeschränkungen. Auch werde es für Landkreise mit einem Inzidenzwert von über 200 die Möglichkeit geben, touristische Tagesreisen in die Region zu untersagen. „Wir brauchen ein sinnvolles Miteinander zwischen Stadt und Land“, so Söder.
Hoffnung in der Situation gebe es mit Blick auf die Impfungen „Es wird geimpft, was geht“, betonte Söder, brachte aber ebenso seine Sorge zum Ausdruck, dass eine mangelnde Impfbereitschaft den Erfolg mindern könnte.
Söder kritisierte in seiner Regierungserklärung Corona-Leugner scharf: „Selbst die vielen Toten reichen nicht aus, damit manche Menschen aufhören, Unsinn, Lügen und Fake News verbreiten“. Dies könne am Ende auch zu Gewalt führen. „Wir haben die Aufgabe, Corona zu bekämpfen, aber auch die Demokratie zu schützen“, bekräftigte Söder und kündigte entsprechende Beobachtungen durch den Verfassungsschutz an.
Markus Söder bedankte sich bei allen Menschen in Bayern, die mithelfen, das Virus zu bekämpfen. „Wir wollen diese Herausforderung gemeinsam bestehen.“ Dennoch könne er nach dem 1. Februar keine Entwarnung geben. „Wir bekämpfen Corona, solange es notwendig ist“, so Söder. Am Ende appellierte er hinsichtlich vieler Debatten um Einzelmaßnahmen: „Lassen Sie uns das Gesamtbild sehen. Keine Maßnahme für sich allein führt uns zur Lösung der Situation, nur das Zusammenwirken aller. Helfen Sie bitte mit, jeder Einzelne!“
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigte in seinem Redebeitrag die Hoffnung, die der Impfstoff bereits jetzt für die Menschen bringen würde: „Das ist ein sehr hoffnungsvoller Anfang für dieses neue Jahr.“ Dennoch sei die Lage weiter sehr besorgniserregend. Die Devise sollte deshalb lauten, vorsichtig zu sein und das Erreichte nicht zu verspielen. „Wir wollen den Menschen nicht mehr und länger Einschränkungen zumuten als notwendig ist, aber mit übereilten Lockerungen wäre niemandem geholfen.“ Die kommenden Monate müssten alle Menschen in Bayern mit „Vernunft und Disziplin durchstehen. Dazu müssen wir alle zusammenstehen.“
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch, Fallzahlen nehmen seit Herbst 2020 wieder rasant zu. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Die Corona-Lage bleibt auch in der zweiten Januar-Woche 2021 angespannt. Deshalb hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab Montag, den 18. Januar 2021 im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel verpflichtend FFP2-Masken getragen werden sollen.
Die offizielle Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Das Bayerische Kabinett bestätigte diese Regelungen in seiner Sitzung am 6. Januar 2021. Schulen sollen ebenfalls bis Ende Januar geschlossen bleiben und Distanzunterricht abhalten. Um Präsenzunterricht nachzuholen, fallen die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar aus. Für Bayerns Handel wurde beschlossen, dass künftig online bestellte Waren vor Ort abholen dürfen, wenn bestimmte Hygieneauflagen erfüllt sind.
Die verschärften Regelungen sollen ab dem 11. Januar 2021 gelten. Am Freitag, den 8. Januar, soll der Landtag in einer Sondersitzung die Regelungen bestätigen.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie unten im pdf nachlesen.
Bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz im neuen Jahr wurde am 5. Januar 2021 sowohl eine Verlängerung als auch eine Vertiefung der geltenden Maßnahmen entschieden. Grund ist sowohl das weiterhin hohe Infektionsgeschehen als auch die mutierte Virusvariante, die derzeit in Großbritannien verstärkt auftritt. Verlängert werden die Maßnahmen nun bis 31. Januar 2021. Als Verschärfung wurde ein 15km-Bewegungsradius um den eigenen Wohnort beschlossen, wo der Inzidenzwert über 200 liegt, außerdem sollen sich Bürgerinnen und Bürger nur noch mit einer einzelnen nicht im eigenen Haushalt lebenden Person treffen dürfen.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in einer weiteren Sondersitzung am 14. Dezember 2020 die dort beschlossenen Maßnahmen übernommen, der Landtag stimmte am folgenden Tag in einer Sondersitzung darüber ab. "Corona ist außer Kontrolle, wir sind wieder im exponentiellen Wachstum", machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf den Ernst der Lage aufmerksam. Die Lage in den Krankenhäusern sei besorgniserregend. Ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020 gelte deshalb auch in Bayern ein kompletter Lockdown, wie er einheitlich für ganz Deutschland beschlossen wurde.
So schließen die Geschäfte weitestgehend bis auf einzelne Ausnahmen, auch Schulen und Kitas werden geschlossen. Zudem gelte eine landesweite Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. An den derzeitigen Kontaktbeschränkungen werde festgehalten - nur an Weihnachten gebe es eine Ausnahme.
Am 5. Januar werde eine erneute Konferenz der Ministerpräsidenten entscheiden, ob die Maßnahmen noch über den 10. Januar 2021 hinausgehen werden.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In einer Sondersitzung am 6. Dezember 2020 hat das Bayerische Kabinett weitergehende Regelungen beschlossen, die ab Mittwoch, den 8. Dezember gelten sollen. Zunächst werde erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, es gelten aber allgemeine Ausgangsbeschränkungen. So dürfen die Menschen in Bayern ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen, z. B. für Arztbesuche, um zur Arbeit zu gehen, zum Einkaufen oder für Sport.
Ausnahmen sollten nur an den Weihnachtstagen gelten, nicht mehr für Silvester.
Über die Regelungen soll vorab der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember abstimmen. Die Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen oder unten im pdf.
Das Bayerische Kabinett bestätigte nach seiner Sitzung am 26. November 2020 die beschlossenen bundesweiten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. "Verlängern, vertiefen, Hotspot-Strategie und helfen" sei die Devise, da die Trendwende noch nicht erreicht sei. Neben den bundesweiten Kontaktbeschränkungen bestätigte das Bayerische Kabinett u.a. eine Hotspot-Strategie.
Zusätzlich werde eine Quarantänepflicht auch für tagestouristische Reisen ins Ausland eingeführt. Ausnahmen seien nur noch triftige Gründe wie Arztbesuche oder familiäre Besuche.
Alle Kabinettsbeschlüsse können SIe hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November 2020 verständigten sich die Länderchefs auf eine Verlängerung und Verschärfung der November-Maßnahmen - zunächst bis zum 20. Dezember. So sollten private Treffen auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.
Gastronomie und Hotellerie bleiben nach den Länderbeschlüssen ebenfalls geschlossen - vor Weihnachten werde über eine weitere Verlängerung je nach Infektionsgeschehen entschieden. Zudem wurde die Maskenpflicht erneut ausgeweitet, z.B. auf Parkplätze von Geschäften. Grund für die Verlängerung: Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen konnte zwar gestoppt werden, es gebe allerdings noch keine Trendumkehr.
Das Bayerische Kabinett bestätigte in seiner Sitzung am 29. Oktober 2020 die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag und übernimmt die Regelungen 1:1. Die Beschlüsse können Sie im Detail hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 28. Oktober 2020 einstimmig auf starke Einschränkungen für die Menschen in Deutschland im November 2020 geeinigt. "Wenn wir jetzt nicht handeln, kommen wir in eine nationale Gesundheitsnotlage", betonte die Kanzlerin. Ab 2. November 2020 sind insbesondere Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie von neuen Schließungen betroffen - nur Schulen, Kitas, Universitäten und der Einzelhandel sollen geöffnet bleiben. Ziel ist die drastische Reduzierung von Kontakten.
In der Sitzung vom 27. Oktober 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit der Impfstrategie, sobald ein Corona-Impfstoff zur Verfürung steht. Zudem erläuterte Ministerpräsident Markus Söder ein HIlfsprogramm für Kulturschaffende für insgesamt 370 Millionen Euro. Auch Leistungsprämien für Lehrkräfte und Schulleitungen in Bayern hat das Kabinett beschlossen.
Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz forderte Söder rasche Einschränkungen gegen die Pandemie. Großes Ziel sei, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine dritte Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. Er appellierte an die Bevölkerung, weiter mitzumachen. Zudem sagte er Kulturschaffenden weitere Unterstützung zu. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern sollen eine Corona-Prämie erhalten. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung finden Sie hier.
Am 15. Oktober 2020 ist das Bayerische Kabinett erneut zusammengekommen und hat aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen verschärfte Maßnahmen beschlossen.
Ab einem Inzidenzwert von 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen wird z. B. eine Maskenpflicht eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Zudem gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und beim Alkoholverkauf ab 23 Uhr. Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.
Ab 50 Neuansteckungen werden die Regeln noch weiter verschärft: So gilt dann eine Sperrstunde ab 22 Uhr und private Kontakte werden auf 5 Personen oder 2 Hausstände eingeschränkt.
Die Beschlüsse können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.
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Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Dazu erklärt Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Das Pandemie-Geschehen mit den Virus-Mutationen macht uns große Sorgen. Somit hat politisches Handeln zur Pandemiebekämpfung im Moment Vorrang vor der Agenda einer Klausurtagung. Mir ist es wichtig, dass wir in der derzeitigen Situation Bayerns Bürger bestmöglich beschützen und dafür unsere Kontakte noch stärker reduzieren. Nur so können wir gemeinsam die schwierige Situation meistern.“
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Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt.
Dazu Holger Dremel, MdL, Mitglied des Innenausschusses: „Ich bin sehr froh, dass wir diese Lösung ermöglichen können. Den jungen Menschen in den ländlichen Regionen bringt das die Mobilität, die der ÖPNV nicht leisten kann. Ich weiß aus vielen Stimmkreisen, wie schwierig es bisher für 15-Jährige war, zu bestimmten Zeiten oder nach 18 Uhr in Nachbarorte etwa zum Fußballtraining oder zu Freunden zu kommen. Genau das geht jetzt unkompliziert mit dem Moped.“
Neu ist auch, dass künftig der Moped-Führerschein bereits ab dem Alter von 14 Jahren und 6 Monaten gemacht werden kann, so dass er dann ab dem 15. Geburtstag gilt. Voraussetzung dafür ist eine Ausnahmegenehmigung, die bei den jeweiligen Fahrerlaubnisbehörden beantragt werden kann. Dazu müssen die Erziehungsberechtigten die Kinder für verkehrsreif erklären und darlegen, dass die ÖPNV-Verbindung am jeweiligen Wohnort nicht ausreicht.
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Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu Bayern sowie Weihnachten im Hause Spahn.
Über die bevorstehenden Impfungen und das EU-Zulassungsverfahren sagt der Bundesgesundheitsminister: „In einer solchen Zeit, eine begründete Zuversicht auf einen Impfstoff im nächsten Jahr zu haben, - nicht nur ein Pfeifen im Wald oder 'vielleicht' - das gibt ja auch Kraft!“
„Der Impfstoff ist sozusagen das entscheidende Werkzeug, um dieses Virus zu beherrschen. Es wird ja dableiben: So ein Virus, wenn es einmal da ist, bleibt da. Wir müssen es nur unter Kontrolle bringen wie wir auch die Masern oder Windpocken unter Kontrolle gebracht haben.“
„Bei dem Impfstoff sind wir da, dass wir rund um den Jahreswechsel eine Zulassung auch für die Europäische Union haben werden: Von BionTech, dem Impfstoff aus Mainz, und bald danach eine Zulassung von Moderna, einem Impfstoff aus den USA. So dass wir dann im Januar beginnen können, die Ersten in Deutschland zu impfen. Das ist ein Angebot - und wir werden vor allem bei den Älteren und besonders Verwundbaren in den Pflegeheimen anfangen.“
Zum kompletten Gespräch im Podcast geht es hier: www.csu-landtag.de/podcast. Alle Folgen des Fraktions-Podcasts Herzkammer aufs Ohr sind auch über Apple Podcast, Spotify und Deezer abrufbar. Zu Gast waren bisher unter anderem Kabarettist Wolfgang Krebs, Prof. Dr. Sami Haddadin von der Munich School of Robotics and Machine Intelligence (MSRM), der erfolgreichste deutsche Behindertensportler Gerd Schönfelder, Dr. Anja Opitz, Expertin für internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik und der Koordinator des bayerischen Landesschülerrats Joshua Grasmüller.
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