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Mineralische Bauabfälle und Aushub: Bayern setzt Öffnungsklausel im Bundesrat durch

Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter strengen Vorgaben weiterhin für die Verfüllung von Gruben und Brüchen verwendet werden können. Eine aus Sicht der Fraktion wichtige Entlastung für die bayerischen Kommunen, auf die nun keine zusätzlichen Entsorgungskosten zukommen. 

Medizinische Versorgungszentren: CSU-Fraktion für mehr Patientensicherheit

Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der investorengeführten medizinischen Versorgungszentren transparenter gemacht und eine Obergrenze für die Zahl der dort angestellten Ärzte eingeführt werden.

Corona-Strategie: Impffortschritt ermöglicht neuen Kurs

Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger Belastungen nötig sind und dieser neue Kurs möglich wird.

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen

Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Mit einem 14 Impulse umfassenden Antrag will die CSU-Fraktion die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Tschechien weiter intensivieren. Bayern soll auch in Zukunft Motor der bayerisch-tschechischen Beziehungen sein. Die Fraktion will dazu das gegenseitige Verständnis weiter ausbauen und reagiert damit auch auf die Corona-bedingt schwierige Grenzsituation, in der es zu Grenzschließungen gekommen war.

Islamischer Unterricht: CSU-Fraktion macht Modellversuch zum Wahlpflichtfach

Islamischer Unterricht als reguläres Wahlpflichtfach an bayerischen Schulen: Mit der Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes sorgt die CSU-Fraktion heute Abend im Landtag dafür, dass der bisherige Modellversuch im kommenden Schuljahr als Wahlpflichtfach fortgeführt wird. Künftig können Schüler dort, wo islamischer Unterricht angeboten wird, dann wählen, ob sie am Fach Ethik oder Islamischer Unterricht teilnehmen wollen. Derzeit ist das bei gut 5 Prozent der bayerischen Schulen in den Jahrgangsstufen 1 bis 10 der Fall.

Aktuelle Stunde: Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft ist Thema der CSU-Fraktion

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen ab ca. 15.30 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“. Konkret geht es darum, ins Bewusstsein zu rücken wie gut das Sicherheitsnetz in Bayern dank des unermüdlichen Einsatzes von Rettern, Helfern und Feuerwehrleuten funktioniert und wie Rettungsdienste und Feuerwehren bestmöglich unterstützt werden.

PAG-Ergänzung: Regierungsfraktionen weisen SPD-Vorwürfe zurück

Von wegen „chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern“

Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 „CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungs-verhältnisse in Bayern“) stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN folgendes  richtig und  übersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Manfred Ländner, CSU und Wolfgang Hauber, FREIE WÄHLER.

Für Transparenz und Integrität: Regierungsfraktionen präsentieren neues Abgeordnetengesetz

Nach Lobbyregistergesetz jetzt auch neue Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeit für Minister und Forderung nach Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .

Angelika Schorer, MdL

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