Darüber informierten die beiden Fraktionsvorsitzenden von CSU und FDP, Georg Schmid und Thomas Hacker, aus der Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und FDP in München. Das Gremium hat sich heute mit dem Schwerpunktthema Haushalt befasst. Die Koalitionspartner sind der Auffassung, dass ein weiteres stetes wirtschaftliches Wachstum mit einer hohen Investitionsquote die Grundlage für die Prosperität des Landes ist.

Sie waren sich darüber einig, dass die Schuldentilgung im Sinne der Generationengerechtigkeit höchste Priorität habe. Durch die Schuldentilgung könne die Zinsbelastung reduziert und dadurch neue Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnet werden. Auch die konsequente Vorsorge für zukünftige Pensionslasten dürfe nicht aus dem Auge verloren werden und bleibt Teil des Gesamtkonzepts.

Der Bayerische Finanzminister Markus Söder und die haushaltpolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen, Georg Winter und Karsten Klein, wurden beauftragt, ein entsprechendes Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Der Modellversuch sei ein voller Erfolg, weshalb er von derzeit 20 auf 80 Grundschulen ausgeweitet werde. Damit kann in jedem Schulamtsbezirk eine Modellschule eingerichtet werden, die Vorbildcharakter für andere Grundschulen hat“, so Eisenreich weiter.

Die flexible Grundschule kann überall dort eingerichtet werden, wo die Eltern und die Lehrer das auch wünschen“, merkte Schreyer-Stäblein an. Hier zeige sich der wesentliche Unterschied zwischen der Bildungspolitik der CSU und der SPD. Wie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung oder der Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Mittelschulen, schaffen wir attraktive Angebote, für die sich die Schulfamilie eigenverantwortlich entscheiden kann. Eine Verpflichtung für alle lehnen wir ab“, so Eisenreich abschließend.
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Bayern hat für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung ein eigenes Sonderprogramm geschaffen. Neben den Bundesmitteln in Höhe von 340 Millionen Euro, die ungekürzt an die Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weitergereicht wurden, wird Bayern bis 2013 mindestens weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen“, erklärt der CSU-Politiker.

Im bundesweiten Vergleich haben die bayerischen Kommunen die besten Förderbedingungen“, erläutert Unterländer. Bayern unterstützt die Kommunen bei den laufenden Kosten der Kinderbetreuung jedes Jahr mit über einer Milliarde Euro. Bayern trägt 45 Prozent der Grundkosten der Kinderbetreuung, der Schnitt aller Flächenländer liegt hingegen nur bei 38 Prozent.“

Einziger Wermutstropfen sei die Landeshauptstadt München: Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sollte endlich seine Hausaufgaben erledigen. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze in München hinkt immer noch weit hinter dem Bedarf zurück. Das ist ein Armutszeugnis für eine reiche Stadt wie München.“

Per Landtagsbeschluss war die Staatsregierung aufgefordert worden, ein Zukunftskonzept für das bayerische Lokalfernsehen zu entwerfen. Dieses Konzept hat Medienminister Thomas Kreuzer in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen entwickelt. Schwerpunkt der staatlichen Förderung wird die Verbesserung der technischen Verbreitung der Programme über digitalen Satellit und das Erschließen neuer Übertragungswege wie Hybrid-TV sein“, erläutert Sinner. Die Verbreitung über Satellit hat in den vergangenen Jahren immens an Bedeutung gewonnen. Daher ist die Förderung der Satellitenverbreitung der richtige Weg, die Empfangbarkeit gerade in ländlichen Regionen wird weiter verbessert. Zudem soll die BLM das Lokal-TV finanziell fördern und die Sender in zukunftsweisende Strukturen führen“, betonte Sinner. Fernsehen via Internet ist hier sicherlich eine gute Zukunftsoption.“

Zur Äußerung des SPD-Medienpolitikers Achim Werner, die Staatsregierung solle mit den anderen Ländern über eine Förderung aus der Rundfunkgebühr bzw. aus dem Haushaltsbeitrag verhandeln, erklärte Sinner: Guten Morgen, Herr Werner! Diese Verhandlungen hat die Staatsregierung bereits mehrfach geführt. Allerdings müssten so einer Regelung alle 16 Länder zustimmen. Dies ist insbesondere am Veto SPD-regierter Länder gescheitert. Doch Politik ist das Bohren dicker Bretter – daher wird Bayern zur neuen Gebührenperiode ab 2017 einen neuen Anlauf unternehmen“, so Sinner abschließend.

Die SPD übersieht, dass zur Verbesserung der individuellen Förderung keine neue Schulart notwendig ist und schon gar nicht die Gemeinschaftsschule.“ Eine zunehmend heterogenere Schülerschaft sei heute Realität in allen Schularten. Es wäre aber falsch, in der Sekundarstufe die Heterogenität in der Klasse durch gemeinsame Beschulung von Mittelschülern, Realschülern und Gymnasiasten noch weiter zu erhöhen. Damit kann die Schule den unterschiedlichen Bedürfnissen und Begabungen nicht gerecht werden“, so der CSU-Bildungspolitiker. Leistungsstarke Schüler würden unterfordert und leistungsschwächere überfordert. Aus unserer Sicht gelingt die Förderung der Schülerinnen und Schüler daher am besten in unserem differenzierten Schulwesen mit seinen profilierten Schularten. Dieses biete jedem Talent ein passgenaues pädagogisches Angebot und ermögliche individuelle Bildungswege und -karrieren.“

Insgesamt lasse das Konzept der Gemeinschaftsschule in Bayern keine Verbesserungen erwarten. Vielmehr sei es der Versuch, die alte Schulstrukturdebatte wiederzubeleben. Bayerns Schüler, Eltern und Lehrer interessieren solche theoretischen Debatten aber nicht. Sie wollen, dass die Bildungsqualität an den Schulen stimmt und die Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessert werden. Das ist genau der Weg, den wir gehen“, hebt Eisenreich hervor.

Die Spitzenplätze in allen nationalen und internationalen Bildungsvergleichen zeigen, wie leistungsstark das bayerische Schulwesen ist. Auch der kürzlich veröffentlichte Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt Bayern die besten Lernbedingungen. Diese werden wir weiter verbessern. Wir setzen beispielsweise den Ausbau der Ganztagsangebote konsequent fort, verbessern die Frühförderung und die individuelle Förderung, senken weiter die Klassenstärken und eröffnen mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mehr Chancen für Schüler mit Behinderung“, so Eisenreich abschließend.

Es ist schon skurril, wenn der DGB behauptet, dass an der doppelt so hohen Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen nicht eine schlechte Landespolitik, sondern der Strukturwandel schuld sei. Weiß der DGB denn, welchen Strukturwandel Bayern in den letzten Jahrzehnten in der Stahl-, Porzellan- und Textilindustrie sowie in der Landwirtschaft zu meistern hatte, um nur ein paar Bereiche aufzuzählen“, fragte Schmid.

Die absolute Schieflage im deutschen Länderfinanzausgleich könne auch nicht damit weggewischt werden, dass Bayern einmal Nehmerland gewesen sei. Denn auch wir wollen in Zukunft ein solidarisches Hilfssystem unter den Ländern. Aber es kann nicht sein, dass die bayerischen Arbeitnehmer die Hälfte aller deutschen Zahlungen erwirtschaften müssen und allein das Land Berlin die Hälfte der deutschen Gelder kassiert“, so der CSU-Politiker.

Völliges Unverständnis erntet der DGB bei der CSU-Landtagsfraktion für seine Kritik am Schuldenabbau in Bayern. Wenn man von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit spricht, kann man den Kurs der Bayerischen Staatsregierung beim Schuldenabbau nur unterstützen“, so Schmid. Unwahr ist schlichtweg die Behauptung, dass wegen des Schuldenabbaus den Kommunen in die Kassen gegriffen werde. Wie der bayerische DGB-Chef Matthias Jena zu dieser These kommt, ist mir völlig schleierhaft.“ Dass die Beamtenpensionen in zwanzig und dreißig Jahren besser zu finanzieren seien, wenn heute viele Schulden gemacht würden, sehen offenbar nur die SPD und der DGB in dieser Weise.

Schmid forderte den DGB auf, die Landespolitik konstruktiv zu begleiten. Wir hatten dazu mit Herrn Jena bei unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im letzten Jahr einen sehr harmonischen Gedankenaustausch.“ Der DGB tue sich keinen Gefallen, wenn er sich in den kommenden Jahren für den Wahlkampf der SPD instrumentalisieren lasse. Es geht bei diesen Themen nicht um Parteipolitik. Das ist schon daran zu erkennen, dass auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form für reformbedürftig hält“, so Schmid abschließend.

Damit Kinder aus bildungsfernen Familien noch besser gefördert werden können, wollen wir künftig den Einsatz zusätzlicher Mittel noch gezielter am Bedarf orientieren“, so Eisenreich. Das gelte insbesondere für Schulen, die sich in einem schwierigen sozio-ökonomischen Umfeld befinden.

Bei den zusätzlichen Investitionen im Nachtragshaushalt werde deutlich, dass Bayern den Weg des gezielten und bedarfsgerechten Mitteleinsatzes konsequent weiter gehe. Beispiele dafür seien der Demographiezuschlag zur Sicherung von Schulen im ländlichen Raum, die Stellen für Inklusion und der Integrationszuschlag für Schulen in Ballungszentren mit hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund.

Eisenreich abschließend: Derzeit entwickeln wir Instrumente, wie der Einsatz der zusätzlichen Mittel aus dem Integrationszuschlag noch besser am Bedarf orientiert werden kann.“

Wir müssen uns künftig noch mehr bemühen, zu den Initiativen und Projekten der Regionen die passenden Förderinstrumente zu finden und nicht umgekehrt“, sagte Albert Füracker, Vorsitzender des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach seiner Auffassung sollen künftig europäische Förderprogramme wie LEADER, EFRE oder ELER noch stärker an den einzelnen Regionen und den Menschen vor Ort orientiert werden.

Mit Blick auf die kommende europäische Förderperiode von 2014 bis 2020 soll auch auf die unternehmerische Eigeninitiative in den Regionen gesetzt werden. Ziel ist es, Regionalbudgets zu schaffen, die in Eigenverantwortung einzelner Regionen verwaltet werden können“, erklärte Füracker. Welche Ideen eine Region voranbringen und wie junge Leute dort eine Perspektive finden, wissen die Verantwortlichen vor Ort am besten“, so der CSU-Politiker. Er werde hierzu in den kommenden Wochen Gespräche führen, um dieses Vorhaben voranzubringen.

Die Regionen in Bayern, die sich durch ihre Vielfalt, Unverwechselbarkeit und Individualität auszeichnen, verfügen über die Ressourcen der Zukunft und sind gleichberechtige Partner der Städte, so Füracker. Wir sind kein Anhängsel, sondern agieren auf Augenhöhe. Der ländliche Raum ist das Gegenstück zur Gleichmacherei in der Globalisierung“, betonte der CSU-Politiker.

Positiv ist zwar, dass der neue Bluttest kein Risiko für das ungeborene Kind mit sich bringt – ganz anders als die herkömmliche Methode der Fruchtwasseruntersuchung, bei das Risiko eines Abgangs durchaus erhöht ist. Hierin liegt allerdings gleichzeitig die Gefahr, dass der Bluttest – gerade wegen des geringen Risikos – künftig flächendeckend angewandt wird und es faktisch zu einem Trisomie 21-Screening kommen könnte“, erläuterte Seidenath. Da Schätzungen zufolge mehr als 90 Prozent der Föten, bei denen ein Down-Syndrom diagnostiziert wird, abgetrieben werden, berührt dies das Lebensrecht eines Kindes mit Trisomie 21. Diese Genom-Mutation könnte so faktisch zu einem Todes-Urteil werden. Dies ist nicht nur ein schwerer psychischer Schlag für alle, die mit Trisomie 21 leben. Wir dürfen auch die Situation der werdenden Eltern nicht außer Acht lassen, die vor eine extrem schwierige, ja im wahren Sinne existentielle Entscheidung gestellt werden. Sie wird – so oder so – den betroffenen werdenden Elternteil sein ganzes weiteres Leben lang begleiten. Deshalb darf die werdende Mutter, das werdende Elternpaar keinesfalls unvorbereitet in eine solche Untersuchung gehen. Wer den Test anwendet, sollte mit deutlichem zeitlichem Abstand  intensiv aufgeklärt worden sein und eng beraten werden“, so Seidenath.

Der Sprecher der CSU-Landtagsfraktion für bioethische Fragestellungen erklärte weiter: Wer den Test vertreibt, hat Verantwortung, der er auch – mittels Aufklärung – gerecht werden muss. Idealerweise sollte der Anwendung des neuen Tests eine Beratung wie vor einem Schwangerschaftsabbruch vorangehen. Keinesfalls darf er leichtfertig angewendet werden. Mit Fachleuten muss etwa die Frage durchgespielt werden, wie sich die werdenden Eltern verhalten, wenn der Test positiv ist – und welche Folgen im Fall des Falles eine Abtreibung hätte. Für eine solch weitreichende Entscheidung sollte sich das Paar ruhig einige Tage Zeit nehmen, ehe der Test angewandt wird. Diese Karenzzeit von einigen Tagen halte ich für sehr wichtig“, betonte Seidenath. Schließlich ist, auch wenn der Bluttest als exakter gilt als die bisherige Methode der Fruchtwasseruntersuchung, das Risiko einer falschen Diagnose nicht vollständig ausgeschlossen.“

Für den Test sind lediglich 10 Milliliter Blut aus der Armvene der Mutter notwendig. Da in dem Blutkreislauf der Mutter auch DNA-Fragmente des Fötus zirkulieren, kann mittels einer DNA-Sequenzierung und einer Computerauswertung festgestellt werden, ob in dem fetalen Genom das Chromosom Nr. 21 dreifach vorhanden ist.