Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat den Eindruck, dass der Profilierungsversuch Streibls eher einem internen Gerangel um die Meinungsführerschaft bei den Freien Wählern geschuldet ist. Herr Streibl ist nicht einmal Mitglied im Innenausschuss des Landtags und sollte sich daher erst einmal gründlich bei seinen FW-Kollegen informieren“, so der CSU-Politiker.

Streibl solle sich einmal überlegen, wie viele Kontakte die 32.000 Polizisten in Bayern täglich haben und wie gering im Verhältnis dazu die Zahl der Beschwerden ist. Offenbar sei Streibl nicht über die Realität der bayerischen Polizei und der anspruchsvollen Aus- und Fortbildung der bayerischen Beamten informiert: Neben der formalen Aus- und Fortbildung im rechtlichen und taktisch-praktischen Bereich habe vor allem die Persönlichkeitsbildung der Beamtinnen und Beamten einen hohen Stellenwert. Dr. Herrmann: Wenn er meint, den Innenminister im Zusammenhang mit der Internetkriminalität kritisieren zu müssen, so ist ihm offenbar auch entgangen, dass wir bereits Spezialisten zu Polizisten machen. In diesem Jahr starten 54 fertig ausgebildete IuK- und Wirtschaftskriminalisten ihren Dienst bei der Kriminalpolizei.“

Streibl ignoriere völlig, dass wir in den Jahren 2009 und 2010 bei der Polizei 1.750 neue Stellen geschaffen haben, so dass damit in den letzten drei Jahren insgesamt fast 4.000 Nachwuchskräfte eingestellt werden konnten. In der bayerischen Polizei haben wir damit den höchsten Personalstand aller Zeiten“, so Schmid. Damit setze Innenminister Joachim Herrmann die erfolgreiche Innenpolitik fort, die Bayern zum sichersten Bundesland in Deutschland gemacht hat.

Merkwürdig findet Dr. Hermann die substanzlose Kritik auch deshalb, weil die FW im nächsten Jahr mit SPD und Grünen koalieren wollen, obwohl es überall dort, wo Rot-Grün regiert, den Polizisten nicht gut geht, weil Stellen und Mitteln gekürzt werden, wie die aktuellen Planungen der grün-roten-Regierung in Baden-Württemberg zeigen und wie auch jetzt bei den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein wieder zu sehen ist.“

Ob in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen, in Frankreich oder in Griechenland: Überall sind die linken Parteien mit der Aussage aufgetreten, dass Sparen nicht mehr so wichtig sei. Das ist eine fatale, ja dramatische Entwicklung. Das ist als ob ein Feuerwehrmann einen Brand mit Benzin löschen möchte“, warnte Schmid.

SPD, Grüne und SSW hatten bei ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein angekündigt, Sparbeschlüsse der Vorgängerregierung zurückzunehmen oder zu lockern. Das ist umso bedauerlicher, als das Land Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bereits auf einem sehr soliden und zukunftsfähigen Kurs war.“

Der CSU-Politiker weiter: Der Koalitionsvertrag, den diese drei Parteien anstreben, wäre im Geschäftsleben unzulässig, weil es ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Bürger in Baden-Württemberg, Hessen und vor allem Bayern als mit Abstand größtem Zahler im Länderfinanzausgleich ist.“ Der CSU-Politiker verwies auf aktuelle Zahlen der Steuerschätzer von dieser Woche, wonach Bayern in den nächsten Jahren erstmals bei seinen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich die Vier-Milliarden-Grenze überschreiten werde.

Schmid hatte sich gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand im vorletzten Jahr in Schleswig-Holstein über die dortige Finanzpolitik informiert und damals beeindruckt gezeigt. Jetzt wollen diese Parteien für Schleswig-Holstein den Rückwärtsgang einlegen. Das ist schlecht für das Land, und das ist schlecht für Deutschland, wenn diese Pump-Politik wieder hoffähig wird.“

Die Ortsvorsitzenden der CSU Lamerdingen, Georg Weiß (4. v.l.) und der CSU Waal, Dr. Christian Alex (4. v.r.) mit Angelika Schorer, MdL (Mitte), Rolf Baron von Hohenau (5. v.r.) und weiteren Gästen.

Gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden der CSU Ortsverbände Waal und Lamerdingen, Dr. Christian Alex und Georg Weiß konnte die Vorsitzende der CSU Ostallgäu, Angelika Schorer, MdL den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (Taxpayers Association of Europe). in Europa, Rolf von Hohenau als Gastredner zum Thema „ESM und Target II – eine Gefahr für unser deutsches Volksvermögen“ gewinnen.

Er wies darauf hin, dass in der Bevölkerung große Unruhe bestünde, wie sich die Rettungsschirme in Zukunft auf die Ersparnisse der Bürger auswirken. Aus diesem Grund wollte man sich aus erster Hand informieren lassen. 

MdL Angelika Schorer zeigte auf, dass der Freistaat Bayern mit dem siebten Haushalt ohne Neuverschuldung eine bundes- und europaweite Vorbildrolle einnehme. Es sei sogar gelungen, Schulden zurückzuzahlen. In diesem Jahr eine Milliarde Euro und die CSU strebe an, bis ins Jahr 2030, Bayern schuldenfrei zu machen. Da wäre es, so Angelika Schorer, beängstigend, wenn parallel dazu auf Bundes- und Europaebene sich neue Schuldenberge auftürmen würden, die die Ersparnisse der Bürger gefährden. 

Die Staatsregierung beobachte mit großer Sorgfalt die Entwicklung in Griechenland und in Frankreich und werde notfalls über die CSU Bundestagsabgeordneten oder den Bundesrat Korrekturen einbringen. 

Hart ins Gericht ging der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Europa, Rolf von Hohenhau, mit den politischen Entscheidungsträgern in Berlin. Vor allem der geplante europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, dürfe nach seiner Meinung in der vorliegenden Form nicht ratifiziert werden, „ansonsten würden unsere Kinder und Kindeskinder dafür die Zeche zu zahlen haben.“ 

Der ESM-Vertrag sei, was öffentlich immer verschwiegen werde, eine Bank mit einem Eigenkapital von mindestens 700 Milliarden Euro, für die keine Banklizenz nötig sei. 17 sogenannte Gouverneure – die Finanzminister der Euroländer – könnten hier mit einer Blankovollmacht schalten und walten wie sie wollen. Die Bank könne unbegrenzt Kredite aufnehmen, um damit die Schulden schwacher Euroländer zu finanzieren. Die Gouverneure, im Übrigen alle ohne jegliche Bankausbildung, genießen absolute Immunität und können vor keinem Gericht der Welt für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Kontrolliert werden sie von selbst- bestimmten Kontrolleuren. Die Rechnungshöfe – auch der Europäische Rechnungshof beispielsweise – haben keinerlei Möglichkeit, hier im Sinne der steuer- zahlenden Bürger zu kontrollieren. 

Besonders prekär sei für die Bundesrepublik Deutschland, dass bei Zahlungsunfähigkeit anderer Eurostaaten deren Beitrag für den ESM auf den Rest der zahlungsfähigen Länder umgelegt werde, was insbesondere die Deutschen treffen würde. Bereits in den neuen Verhandlungen zum Fiskalpakt wird das Haftungsvolumen, welches angeblich auf 190 Milliarden Euro begrenzt sei, deutlich überschritten. 

Von Hohenhau wies darauf hin, dass der Bund der Steuerzahler alle Bundestagsabgeordneten und die Bundeskanzlerin angeschrieben und vor einer Unterzeichnung des derzeitigen Entwurfes gewarnt habe. Ein besonderes Problem sei auch, dass der ESM ein auf Ewigkeit abgeschlossener und unkündbarer, völkerrechtlicher Vertrag sei, der nachträglich durch nationale Parlamente nicht verändert werden könne. Deswegen müssen der Deutsche Bundestag und Deutsche Bundesrat eventuelle Änderungen vorher beschließen und im Vertrag aufnehmen. 

Im Gegensatz zum ESM, wo die Risiken weitgehend in der Zukunft liegen, sieht von Hohenhau in der Entwicklung der Target 2-Salden ein höchst aktuelles Problem.

Dieses Verrechnungssystem zwischen den europäischen Banken war in der Vergangenheit so gestaltet, dass jeweils nachts, um 0.00 Uhr die Konten zwischen den Ländern ausgeglichen wurden. Das wurde vor ca. fünf Jahren geändert. Nach dem die europäischen Schuldnerstaaten seit dem ihre Konten nicht mehr ausgleichen können oder wollen, summieren sich die Forderungen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber den sogenannten „Club-Med-Staaten“. 

Aktuell wachsen im Gegenzug die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB monatlich um rund 40 Milliarden Euro und haben sich auf Forderungen der Bundesbank von aktuell ca. 650 Milliarden Euro summiert, die nach Auffassung vieler Fachleute – wie beispielsweise Professor Sinn, Präsident des ifo-Instituts München – weitgehend uneinbringlich sind. 

Damit hat sich das deutsche Vermögen – denn die Bundesbank gehört dem deutschen Volk – bereits jetzt um einen höheren dreistelligen Milliardenbetrag (ca. 500 – 600 Milliarden Euro) verringert. Dieser Ausblutung der Deutschen Bundesbank muss schnellstens ein Ende gesetzt werden. Weitere Kredite an die „Club-Med-Staaten“ dürfen nach Auffassung des Steuerzahlerpräsidenten nur gegen echte Sicherheiten gewährt werden. Ansonsten würde sich der Euro zu einem Unfriedensprojekt entwickeln, da bereits jetzt die deutschen Forderungen nach mehr Stabilität und Einsparmaßnahmen in Griechenland dort zu heftigen Reaktionen gegen die Bundeskanzlerin geführt hätten.

Von Hohenhau war im Übrigen der Auffassung, dass ohne eine geordnete Insolvenz oder einem Austritt aus der Eurozone, Griechenland nicht auf die Beine kommen könne. Wie beispielsweise die Türkei gezeigt habe, könne nur in Form einer eigenen Währung mit der Möglichkeit der Abwertung die Konkurrenzfähigkeit für dieses Land wieder hergestellt werden. 

ESM und Target 2 gefährden die Finanzkraft der Bundesrepublik Deutschland und führten zu Schuldenbergen – so von Hohenhau – die unsere Kinder und Kindeskinder nicht mehr zurückzahlen können. 

Außerdem ging Präsident von Hohenhau auch auf die Arbeit des Steuerzahlerbundes in Europa ein. So sei es in seiner 25-jährigen Tätigkeit in dieser Funktion fast jedes Jahr um die Einführung zusätzlicher europäischer Steuern gegangen, was immer wieder verhindert werden konnte. Europasteuern hätten auch eine zusätzliche Verschuldung Europas zur Folge gehabt. Kritik übte der Präsident auch an der Förderpraxis im Bereich der Landwirtschaft. Hier würden Milliardenbeträge an Farmerkonzerne, staatliche Institutionen und Agrarfabriken fließen. Die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe kämen dabei zu kurz. Gemeinsam mit Angelika Schorer und den bayerischen Abgeordneten im Europaparlament habe sich der Bund der Steuerzahler dafür eingesetzt, in Zukunft zur Subjektförderung überzugehen.

Herrmann hatte gehofft, dass die Grünen ihre Bullen-Schweine“-Phase aus ihren Anfangsjahren überwunden hätten. Aber offensichtlich bricht dieses plumpe Feindbild in den entscheidenden Momenten immer wieder durch.“ Angesichts der wachsenden Gewalt gegenüber Polizeibeamtem auf der einen Seite und angesichts der modernen Ausbildung der Beamten auf der anderen Seite sei es völlig unverhältnismäßig, den 32.000 Polizisten in Bayern Respektlosigkeit oder gar Feindseligkeit gegenüber den Bürgern zu unterstellen.

Der CSU-Politiker wies die Kritik der Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund im Zusammenhang mit dem eingestellten Strafverfahren in Rosenheim zurück. Einzelnen Verfehlungen im Dienst müsse natürlich nachgegangen werden. Dafür habe der Bayerische Innenminister aber mit speziellen Ermittlungseinheiten Sorge getragen.

Die Uniformierten, die für diesen Staat ihren schweren Dienst leisten, sollten von den politisch Verantwortlichen in Staatsregierung und im Landtag Unterstützung und Rückendeckung erwarten können. Wer für sie nur Misstrauen übrig hat und sie pauschal verdächtigt, zeigt wenig Gespür für ein funktionierendes Gemeinwesen“, so Herrmann abschließend.“

Der Münchner Abgeordnete Markus Blume, der auch Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion und der CSU-Wirtschaftskommission ist, ergänzt: Der heutige Kabinettsbeschluss stellt die richtigen Weichen. Ich empfehle der FDP, auf dem gemeinsamen Kurs zu bleiben und mit aller Massivität den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude an seine Mitverantwortung zu erinnern.“

„Mit der Auszahlung können zusätzlich zu den Vorhaben aus dem Jahr 2010 nun auch alle Anträge aus dem Jahr 2011 ausbezahlt werden, was das Problem der Wartezeiten erledigt“, so Schorer.

Bayernweit werden 57,3 Mio. Euro für kommunale Vorhaben der Wasser- und Abwasserentsorgung investiert. 33 Millionen davon entfallen auf die Förderung von Kleinkläranlagen. „Die CSU-Fraktion hat sich sehr für eine deutliche Erhöhung der Förderung eingesetzt. Daher freut es mich besonders, dass wir im Nachtragshaushalt 2012 nun ganze 18 Mio. Euro mehr für die Kleinkläranlagen zur Verfügung stellen konnten. Daran zeigt sich erneut, dass der Freistaat den ländlichen Raum besonders nachhaltig unterstützt. Bayern hat im Vergleich zu anderen Bundesländern die höchsten Förderungen für die Nachrüstung der Kleinkläranlagen ausgegeben“, erläutert die Landtagsabgeordnete.

Die aktuellen Bewilligungsbescheide gehen den Gemeinden in diesen Tagen zu, Mitte nächster Woche werden die Gelder schließlich ausbezahlt.

v.l.) Simone Nasner, Kaan Cini, Jessica Schleich und Jonny Jarchow mit Prof. Wolfgang Rommel und Angelika Schorer, MdL

MÜNCHEN/JENGEN. Einen umfassenden Einblick in die Landespolitik erhielten die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Buchloe. Anlässlich des bundesweiten „Girls´ und Boys´ Days“ hatte Landtagsabgeordnete Angelika Schorer in den Landtag eingeladen. Gemeinsam mit 120 weiteren Teilnehmern diskutierten die Schülerinnen und Schüler zum Thema „Können Mädchen Autos reparieren und Jungs Windeln wechseln?“ mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Der weltweite Klimawandel, die Energiewende in Bayern und die Chancen von Jugendlichen in Energieberufen der Zukunft waren die Themen im Gespräch mit Prof. Wolfgang Rommel vom bifa Institut in Augsburg.

„Ziel der Veranstaltung ist, den Jugendlichen weitere berufliche Möglichkeiten zu zeigen und die Neugierde auf neue Berufsfelder zu wecken“, so Schorer. „Wir wollen Frauen und Mädchen für technische und naturwissenschaftliche Berufe im Energiebereich motivieren und im Gegenzug den Buben die Sozial-, Erziehungs- aber auch Dienstleistungsberufe präsentieren“, betonte die Landtagsabgeordnete.

Wie Politik in Bayern funktioniert, welche Abläufe es gibt und wie politische Ideen umgesetzt werden, war ebenfalls ein Teil des Aktionstags. Der Girls` und Boys` Day bot den Jugendlichen die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit „ihren“ Abgeordneten. „Ich bin sehr froh über das Interesse der Jugendlichen an der Politik“, so Schorer. In der Diskussion wurde deutlich, was die Jugend von heute bewegt und welche Forderungen und Wünsche sie an die Politik richtet. „Mit dem Aktionstag gewinnen somit alle“, so Schorer abschließend.

Die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft hänge auch davon ab, wie die Verbraucher die nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft erleben, verstehen und mittragen. Das Wissen darüber, wie Nahrungsmittel entstehen und wo sie herkommen, sei nicht nur für die Wertschätzung gegenüber den Lebensmitteln elementar wichtig, sondern auch für das Grundverständnis von Landwirtschaft und Umwelt.

Albert Füracker, hält es für wichtig, dass zumindest während der Grundschule alle Schulkinder einen Tag auf einem Bauernhof verbringen. Unsere Kinder sollen konkret erleben können, wie Bäuerinnen und Bauern Lebensmittel verantwortungsvoll produzieren, Nutztiere artgerecht halten, Bioenergie erzeugen oder auch unsere Kulturlandschaft pflegen“, so der CSU-Politiker. Und weiter: Über die Kinder erreichen wir auch deren Eltern, Großeltern, Geschwister und Freunde. Als kleine Botschafter werden sie künftig wieder achtsamer mit Lebensmitteln umgehen.“

Damit dieses außerschulische Lernprogramm pädagogisch auch fundiert ist, wurden bereits über 200 so genannte Erlebnisbäuerinnen und Erlebnisbauern erfolgreich von den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten qualifiziert. Lernprogramme wie Vom Futter zur Butter“, Vom Korn zum Brot“ und Kartoffel – die tolle Knolle“ sind zudem auf den Lehrplan von Schulklassen abgestimmt.

Hinweis für die Redaktionen:
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Die CSU-Landtagsfraktion nehme die Pressefreiheit bei Schülerzeitungen und das Recht auf freie Meinungsäußerung sehr ernst. Deshalb habe sie 2006 per Gesetz weit reichende Verbesserungen umgesetzt. So wurden die Rechte der Schüler und des Schulforums, in dem Schüler, Eltern und Lehrer vertreten sind, gestärkt. Den Schülerzeitungsredaktionen gibt das Gesetzt ein Wahlrecht, in welcher Form die Schülerzeitung erscheinen soll; entweder als Einrichtung der Schule im Rahmen der Schülermitverantwortung oder als Druckwerk im Sinn des Bayerischen Pressegesetzes. Die Möglichkeit einer inhaltlichen Zensur von Schülerzeitungen durch die Schulleiter wurde abgeschafft.

Die CSU-Landtagsfraktion möchte die in der Erklärung des Verbandes angesprochenen Fragen im direkten Dialog mit Machern von Schülerzeitungen und der Jungen Presse Bayern beraten. Dass uns dieser Austausch wichtig ist , erkennt man schon daran, dass wir erst im letzten Jahr Schülerzeitungsredakteure aus ganz Bayern in den Bayerischen Landtag eingeladen haben. Schon damals haben wir vereinbart, die Gespräche fortzusetzen. Das Angebot gilt jetzt umso mehr“, sagte der CSU-Bildungspolitiker.

Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, würdigte Matschl in einem Kondolenzschreiben an seine beiden Kinder als glänzenden Juristen, erfahrenen Verwaltungskenner und konzeptionellen Kopf. Was moderne Großstadtpolitik und damit zusammenhängende Fragen wie etwa die Integration betrifft, so gehörte er zu den Vordenkern in unseren Reihen“, schrieb Schmid.

Als ein in frühen Kindertagen von der Vertreibung aus dem Böhmerwald Betroffener lag ihm aber auch die Vertriebenenpolitik – seine Heimat war Ogfolderheid, das heute von der Landkarte verschwunden ist – und die Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern stets am Herzen. Über viele Jahre wirkte er erfolgreich im Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung“, so Schmid.

Gustav Matschl verstarb bereits am 19. April. Die Beerdigung hat auf Wunsch der Familie in aller Stille stattgefunden.