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Monatsarchive: Dezember 2011
Petra Guttenberger macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie muss dringend umgesetzt werden, sonst drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten unverzüglich umsetzen“, fordert Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Weiterlesen
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Erwin Huber: Österreich muss Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Lkw-Fahrverbot akzeptieren
Das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn A 12 ist unzulässig. Die Tiroler müssen nun endgültig akzeptieren, dass sie mit der Regelung gegen europäisches Recht verstoßen. Weiterlesen
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Georg Schmid würdigt Dr. h.c. Alfons Goppel anlässlich seines 20. Todestages: Vater des modernen Bayern
Alfons Goppel ist der Vater des modernen Bayern“, erklärt Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des 20. Todestages des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten. Der CSU-Politiker Alfons Goppel war am 24. Weiterlesen
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MdL Schorer zu Besuch im Kindergarten Ebenhofen
(we) Kindererziehung und Frühförderung sind topp aktuelle Themen. Momentan ist das Betreuungsgeld, das an die Eltern gezahlt wird, die ihre Kinder nicht in einer Kinderkrippe betreut wissen wollen, sondern die Erziehung selbst übernehmen, in Aller Munde. Aber auch auf Bayerischer … Weiterlesen
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Ehrenamtliche Hilfe für Frauen in Not
Frauenhaus Weitere Mitarbeiter gesucht – Angelika Schorer informiert sich Kaufbeuren Der Anruf kam am späten Nachmittag: „Wir sind jetzt da“, erfuhr Waldtraud Stadel-Hahn. Wenige Minuten später brachte die ehrenamtliche Mitarbeiterin Anke (Name geändert) und ihre drei Kinder wie verabredet … Weiterlesen
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Freistaat übernimmt Mehrkosten für Sanierung des Gymnasiums Marktoberdorf
München/ Marktoberdorf 610.000 Euro mehr als ursprünglich geplant, hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags für die Sanierungsmaßnahmen des Gymnasiums Marktoberdorf bereitgestellt – darüber freut sich die Landtagsabgeordnete Angelika Schorer, CSU. Diese Erhöhung ergibt sich aus zusätzlichen Nutzeranforderungen. So werden zum … Weiterlesen
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Georg Schmid: Wir haben nichts zu verbergen – Wer mehr Arbeit und mehr Verantwortung hat, soll dafür auch mehr bekommen
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in einer Erklärung bekräftigt, dass sie die Zulagen für ihre Funktionsträger für gerechtfertigt hält. Weiterlesen
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Georg Winter: Die Forderungen der EU-Kommission sind auch den Freien Wählern seit langem bekannt!
Die Forderung von Manfred Pointner geht ins Leere! Weiterlesen
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Fraktionen von CSU und FDP loben Modellversuch in Hof und Arzberg als wichtigen Schritt für Energiewende und für Oberfranken
Die Landtagsfraktionen von CSU und FDP begrüßen die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, Smart Grid City“ in den beiden oberfränkischen Städten Hof und Arzberg umzusetzen. Weiterlesen
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Petra Guttenberger: Vorratsdatenspeicherung wichtig zur Verfolgung schwerster Straftaten
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht eindeutig zur Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesjustizministerin muss sich endlich bewegen und die entsprechende EU-Richtlinie verfassungskonform umsetzen. Weiterlesen
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